Eu-Führerschein Drucken
Geschrieben von: 1. Vorstand u. Webmaster O. Burkel   
Freitag, 20. Februar 2009 um 07:56

 Dieses Problem wird uns in ein paar Jahren auch betreffen.

Zeitungsartikel der MHZ am 20.02.2009

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HICKHACK UM EU-FÜHRERSCHEINE

Bürokratie-Ampel zeigt für Retter rot
Von Harald Jäckel
Stell dir vor, es brennt, und kein Feuerwehrauto fährt hin. Noch ist dies ein bloßes Schreckensszenario. Doch schon bald könnten vor allem für kleine und mittlere Wehren in der Region die Fahrer zur Mangelware werden. Grund ist das bürokratische Hickhack um ein Führerscheindilemma:
 

 Hof/Wunsiedel – Stell dir vor, es brennt, und kein Feuerwehrauto fährt hin. Noch ist dies ein bloßes Schreckensszenario. Doch schon bald könnten vor allem für kleine und mittlere Wehren in der Region die Fahrer zur Mangelware werden. Grund ist das bürokratische Hickhack um ein Führerscheindilemma: Die neuen EU-Pkw-Führerscheine der Klasse B gelten nur für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen (früher Klasse 3 bis 7,5 Tonnen). Die neuen Tragkraftspritzenfahrzeuge (TSF) – das klassische Feuerwehrauto vor allem der freiwilligen Wehren – überschreiten aber zumeist diese Grenze. Zudem gibt es etliche Löschfahrzeuge im Bestand, die ebenfalls schwerer sind. Die Folge: Alle Wehrmänner- und -frauen, die ihren Pkw-Führerschein nach dem 1. Januar 1999 gemacht haben, dürfen Lösch-Lkw über 3,5 Tonnen Gewicht nicht mehr fahren. Weil sie dazu den Führerschein der Klasse C brauchen. Der aber ist teuer. Die Kosten sind den Wehren und Kommunen auf Dauer wohl nicht zuzumuten.

Schon wird deshalb der Ruf nach Staats- oder Bundeszuschüssen laut. Bislang auch vergeblich. Das Fazit: Unter solchen Bedingungen wird die Einsatzfähigkeit der Wehren gerade in einer Flächenregion wie der unseren schon bald zum Problem. Nun könnte der Laie denken, dass dieses Problem mit einer schnellen und unbürokratischen Ausnahmeregelung für Feuerwehrleute gelöst werden kann. Das dachten sich wohl auch die Verantwortlichen Feuerwehr-Führungskräfte so. Weit gefehlt.

Mit Anhänger darf jeder fahren

Bereits seit zwei Jahren steht für die Retter die Ausnahme-Ampel auf rot. Trotz vieler Bemühungen von Politikern aller Couleur – angefangen vom bayerischen Gemeindetag über die heimischen Abgeordneten und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bis zu Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee – scheitert eine Lösung bislang am doppelten Bürokraten-Nein aus Brüssel. Dabei hat nach Ansicht vieler Kenner der Materie die zuständige Europäische Kommission für eine doppelte Lachnummer gesorgt. Denn zum einen verweigert Brüssel die von der breiten politischen Basis und auch den Wehren geforderte allgemeine Gewichtsanhebung der Führerschein-B-Klasse von 3,5 auf 4,25 Tonnen. Ein Widersinn in sich: Denn der B-Klassen-Führerscheininhaber darf ohne weiteres eine Fahrzeugkombination aus Zugfahrzeug bis 3,5 Tonnen und Einachsanhänger bis 0,75 Tonnen fahren. Rechnet man diese Gewichte zusammen, kommt man exakt auf die von den Wehren geforderte Gewichtsklasse von 4,25 Tonnen. Was also für Gespanne gilt, scheint für ein Feuerwehrfahrzeug, das exakt diese Last auf zwei Achsen verteilt, aus EU-Sicht eine bürokratisch unüberwindbare Hürde zu sein. Zweiter Teil der Lachnummer: Für Katastrophenschutzfahrzeuge gibt es bereits eine Ausnahme aus Brüssel. Doch für die Europäische Kommission kommt eine Gleichsetzung von Katastrophenschutz und Feuerwehr nicht in Frage. Eine Haltung, ob der der Laie nur den Kopf schütteln kann, während selbiger bei den Feuerwehrführern wutrot wird. Alfons Weinzierl, Chef des bayerischen Feuerwehrverbandes, reagiert verständlicherweise gereizt und fragt rhetorisch: „Woher kamen denn die vielen tausend Helfer mit den roten Fahrzeugen bei der Schneekatastrophe 2006 und den Hochwasserkatastrophen der vergangenen Jahre.“ Die Weigerung der Kommission, Katastrophenschutz und Wehren beim Führerscheinstreit gleichzusetzen, hat in der Region bereits zu einem handfesten politischen Streit geführt. Während der Hofer CSU-Landtagsabgeordnete Alexander König in unserer Zeitung Bundesverkehrminister Tiefensee kritisierte, weil dieser trotz Bundesratsaufforderung auf bayerischen Vorschlag für eine feuerwehrfreundliche Verkehrsrechtsänderung „noch nicht die Initiative ergriffen hat“, hält SPD-Frau Petra Ernstberger dagegen: „Der Vorwurf von König läuft vollkommen in die Leere und zeugt von keinerlei Kenntnis der Materie.“

Europäisch nicht rechtskonform

Das Ministerium sei längst aktiv geworden, jedoch eben an der Brüsseler Haltung – der beschriebenen doppelten Lachnummer also – gescheitert. Der CSU-Vorschlag aus Bayern sei im übrigen europäisch eben nicht rechtskonform gewesen. Laut Ernstberger wird das Berliner Ministerium nun kurzfristig mit den Innenministerien von Bund und Ländern und den Fahrlehrerverbänden Kontakt aufnehmen, um eine Lösung zu finden. Ernstberger: „Die bayerische Staatsregierung könnte dazu einen wesentlichen Beitrag leisten, indem sie die Kosten für zusätzliche Führerscheine übernimmt.“ Bleibt nur zu hoffen, dass die Lösung gefunden wird, bevor der Fahrermangel den Brandschutz in der Region gefährdet.

Aktualisiert ( Freitag, 20. Februar 2009 um 08:04 )